Aktuelles
Antworten der Parteien auf die Fragen der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe in Baden-Württemberg zur Wahl des Landtages am 14.03.2021
Die Reihenfolge der Parteien stellt keine Wertung dar. Sie orientiert sich am Eingang der Rückmeldungen. Wörtliche Zitate aus den Rückmeldungen sind mit Anführungszeichen (") gekennzeichnet.
1) Barrierefreier Zugang zu Informationen!
Die Corona-Einschränkungen haben uns den hohen Stellenwert und die Defizite bei der Barrierefreiheit der Digitalisierung deutlich gemacht. Trotz gesetzlicher Vorgaben sind leider noch immer viele Internetseiten und Apps öffentlicher Stellen in Baden-Württemberg für blinde und sehbehinderte Menschen nicht barrierefrei nutzbar. Wir fordern daher eine zügige Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Bei Neuausschreibungen ist Barrierefreiheit ins Pflichtenheft aufzunehmen. Selbstverständlich müssen trotzdem weiterhin analoge Alternativen, wie z. B. Telefonhotlines für Auskunft/Anmeldung, aufrechterhalten werden, damit auch ältere Menschen mit Behinderungen nicht abgehängt werden.
Werden Sie sich für den barrierefreien Informationszugang einsetzen?
Partei |
Barrierefreier Zugang zu Informationen |
FDP |
Verweis auf Landesbehindertengleichstellungsgesetz, barrierefreie mediale Angebote (§10), Verbandsklagerecht (§12) und Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (§ 5 - Zielvereinbarungen), "Wir setzen uns für den barrierefreien Informationszugang ein." |
AfD |
"Bei der Überarbeitung digitaler Angebote sollte deshalb die Umsetzung eines barrierefreien Zugangs immer geprüft werden, damit diese nicht nur leicht aufgefunden, sondern auch genutzt werden können." |
SPD |
"Blinde und sehbehinderte Menschen müssen gleichberechtigten Zugang zu allen wichtigen Informationen haben." Verweis auf Änderungen LBGG/Umsetzung EU-Richtlinie zu barrierefreien Websites und Apps öffentlicher Stellen. Landesregierung muss die Umsetzung überwachen und berichten, bei einer Regierungsbeteiligung zusammen mit der Selbsthilfe umsetzen. |
Freie Wähler |
"Volle Unterstützung. In meiner Gemeinde haben wir dies schon vor über einem Jahr beauftragt." |
DIE LINKE |
"Barrierefreiheit von Informations- und Kommunikationsangeboten bzw. -diensten, etwa für Menschen mit Sehbehinderung ist ein zentraler Pfeiler für die gleiche Teilhabe aller Menschen an demokratischen Meinungsbildungs- und Diskussionsprozessen und für eine eigenständige Existenz.", "Schlupflöcher schließen.","… kommenden Medienstaatsvertrag wollen wir uns für deren Konkretisierung in Abstimmung mit den Fachverbänden einsetzen." |
CDU |
„... Gleichzeitig können digitale Techniken und Prozesse die Teilhabe schwerbehinderter Menschen unterstützen. Wir stehen dafür, diese Möglichkeiten zu nutzen und Barrieren abzubauen. Mit der Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes sind wir erste Schritte gegangen, um die Barrierefreiheit von medialen Angeboten öffentlicher Stellen zu gewährleisten. Daran wird die Arbeit des Landeskompetenzzentrums Barrierefreiheit (siehe dazu auch unter der Antwort zu Ziffer 2) anknüpfen. Darüber hinaus gilt es, deutlich zu machen, dass digitale Barrierefreiheit ein Qualitätsmerkmal für alle medialen Angebote ist und nicht nur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewährleistet, sondern auch positive Effekte für die Orientierung und die Zufriedenheit aller Nutzer erzielt. ... „ |
2) Bauliche Barrierefreiheit und Mobilität!
Baden-Württemberg bekennt sich zu einer inklusiven Gesellschaft. Grundvoraussetzung hierfür ist ein barrierefreier öffentlicher Raum und öffentlicher Personenverkehr in allen Lebensräumen. Denn nur so können blinde und sehbehinderte Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, selbstständig mobil sein sowie sicher und selbstständig Dinge des täglichen Lebens erledigen. Ebenso wichtig ist der barrierefreie Zugang zu allgemein genutzten privaten Einrichtungen (z.B. Arztpraxen, Apotheken, …).
Werden Sie sich für einen schnellen weiteren barrierefreien Ausbau von Infrastruktur und Fahrzeugen sowie ausreichende Angebote einsetzen?
Partei |
Bauliche Barrierefreiheit und Mobilität |
FDP |
Verweis Landesbauordnung und umfassende Barrierefreiheit für Neubauten. "…entsprechenden Förderprogrammen sollte der Bestand barrierefrei werden.", "Das Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bietet hier für den Verkehrssektor Anreize.", "Wir Freien Demokraten wollen die barrierefreie Gesellschaft." |
AfD |
Ausbau der Infrastruktur, wo nachgefragt und genutzt wird. „Eine generelle Lösung, vor allem im ländlichen Raum, kann es nicht geben. Es muss auch immer die Verhältnismäßigkeit betrachtet werden, …", Erreichbarkeit der öffentlichen Gebäude oder auch bei Bürger- oder Bahnsteigen spätestens in Verbindung mit Umbauarbeiten. |
SPD |
"In Baden-Württemberg gelten neben den entsprechenden Bundesgesetzen die Landesbauordnung und das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz, in denen die Verpflichtungen zur Barrierefreiheit aufgenommen worden sind. Diese Regelungen wollen wir konsequent umsetzen. Ganz besonders gilt das für den Öffentlichen Personennahverkehr. Ein guter ÖPNV hat fünf Eigenschaften: Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit, enge Taktung, Verlässlichkeit und gute Anbindung an den Individualverkehr. Wir wollen die nötige Infrastruktur dafür schaffen." |
Freie Wähler |
"Auch hier ein klares Ja. Ist bei mir in der Gemeinde umgesetzt und wir werden uns hierfür auf Landesebene einsetzen" |
DIE LINKE |
"… Einführung eines kostenfreien ÖPNV für alle und setzt sich für verlässliche Verbindungen ein, die garantieren, dass jeder Ort mindestens stündlich angefahren wird.", "… muss der Ausbau des ÖPNV die Barrierefreiheit sicherstellen. Umbauten alter Strecken und Haltestellen müssen stärker als bisher in den Fokus genommen werden." |
Bündnis 90/Die Grünen |
"Uns Grünen ist es wichtig, die Grundlagen für eine inklusive Gesellschaft zu legen. Dazu gehört es auch, barrierefreie Räume zu fördern und ausreichend barrierefreie Wohnungen sicherzustellen.", "Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit starten, das unter anderem in baurechtlichen und technischen Fragen berät." |
CDU |
„... rund 486.000 barrierefreie Wohnungen fehlen. Vor diesem Hintergrund wurde zum 1. August 2019 die Landesbauordnung dahingehend geändert, dass nun in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar (und nutzbar) sein müssen. ... Zudem legen wir mit dem Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit noch vor der Wahl den Grundstein dafür, Kommunen und freie Träger dabei zu unterstützen, Barrierefreiheit bei Einrichtungen und Gebäuden, Straßen, Plätzen und im Öffentlichen Verkehr zu realisieren. Zu seinen Aufgaben wird auch der Aufbau eines „Kompetenznetzwerks barrierefreies Baden-Württemberg“ gehören. Menschen mit Behinderungen sollen im Rahmen eines ehrenamtlichen Expertinnen- und Experten-Beirats in die Arbeit des LZ-BARR einbezogen werden.“ |
3) Umsetzung des European Accessibility Acts - EAA (RL [EU] 2019/882)!
Der EAA regelt EU-weit einheitlich, dass und wie bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zugänglich sein müssen. Die Umsetzung durch den Bund und die Länder muss bis Sommer 2022 abgeschlossen sein. Wesentliche Punkte für blinde und sehbehinderte Menschen bei der Umsetzung auf Landesebene sind vor allem die Schaffung von Barrierefreiheit für audiovisuelle Medien, die Schaffung von Barrierefreiheit der baulichen Umwelt rund um im Geltungsbereich des EAA liegende Produkte und Dienstleistungen sowie eine effektive Marktüberwachung, damit Verstöße gegen die Richtlinie auch effizient geahndet werden können.
Sind Sie bereit, die Umsetzung des European Accessibility Act auf Ebene des Landes Baden-Württemberg im Sinne und im Interesse blinder und sehbehinderter Menschen durchzusetzen?
Partei |
Umsetzung des European Accessibility Acts - EAA (RL [EU] 2019/882)! |
FDP |
"Wir Freien Demokraten treten für die 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales und Landesrecht ein." |
AfD |
"Barrierefreier Zugang zu Produkten und Dienstleistungen gibt blinden und sehbehinderten Menschen mehr Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Insofern begrüßen wir es, dass Anbieter hier mehr sensibilisiert werden und selbstverantwortlich mit diesem Thema umgehen." |
SPD |
Verweis Bundesebene, "Ob eine ergänzende Regelung im Landesrecht nötig oder sinnvoll ist, beraten wir gern mit den Verbänden. In jedem Fall wird die Umsetzung erhebliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen mit sich bringen." |
Freie Wähler |
"Voll und ganz" |
DIE LINKE |
"… wird diesen Prozess kritisch gestalten und kann sich vorstellen, auch über die Richtlinie hinausgehende Forderungen zu stellen. Hier wären noch eingehendere Gespräche mit den verschiedenen Verbänden bzw. Interessenvertretungen zu führen. |
Bündnis 90/Die Grünen |
"Natürlich sind wir Grüne dazu bereit.", "Wir müssen daher zunächst das weitere Vorgehen des Bundes abwarten, um zu sehen, wie sie sich konkret auf die Landesebene auswirkt." |
CDU |
„Die unmittelbare Umsetzung des EAA in nationales Recht ist zunächst Aufgabe des Bundes. Soweit es sinnvoll und geboten erscheint, diesen Prozess durch landesrechtliche Regelungen zu flankieren, werden wir das unterstützen.“ |
4) Erhaltung und Verbesserung der finanziellen Nachteilsausgleiche!
Die Landesblindenhilfe als wichtiger Nachteilsausgleich für blinde Menschen ist in Baden-Württemberg im Gegensatz zu den anderen Bundesländern seit 1997 nicht mehr erhöht worden. Deshalb fordern wir eine angemessene Erhöhung und künftige Dynamisierung, um Kaufkraftverluste auszugleichen. Weiterhin fordern wir, wie z.B. in Bayern, die Einführung eines Sehbehindertengeldes für hochgradig sehbehinderte Menschen.
Werden Sie sich hierfür einsetzen?
Partei |
Erhaltung und Verbesserung der finanziellen Nachteilsausgleiche |
FDP |
"Neben der Analyse der Auswirkungen durch das neue Bundesteilhabegesetz sollte mit den Verbänden ein offener Diskurs über die Weiterentwicklung der Teilhabeleistungen geführt werden." |
AfD |
"Wir haben uns bereits für eine Erhöhung des Landesblindengeldes eingesetzt und die Möglichkeit eines bundeseinheitlichen Blindengeldes ins Spiel gebracht, weil sich die Herausforderung für Gehörlose in den verschiedenen Bundesländern nicht im Wesentlichen unterscheiden. Grundsätzlich setzen wir uns nicht nur für eine Erhaltung, sondern vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Stärke Baden-Württembergs auch für eine Verbesserung ein." |
SPD |
Erkennen Mehrausgaben im Alltag durch Behinderung an, Verweisen auf die Diskussion in der Vergangenheit um Bundesteilhabegeld, und stellen fest, dass aufgrund der hohen Kosten des Bundesteilhabegesetzes ein Bundesteilhabegeld keine Mehrheiten fand. "Nach der kompletten Umsetzung des neuen Rechts sollte jedoch erneut darüber diskutiert werden." |
Freie Wähler |
"Ja, daran besteht kein Zweifel. Die Hilfen sind für blinde Menschen von großer Bedeutung und für viele zur Bestreitung eines angemessenen Lebensstandards unerlässlich" |
DIE LINKE |
"… bundesweit einheitliche, bedarfsgerechte und einkommens- sowie vermögensunabhängige Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen. Dazu gehört auch eine Pauschale wie ein anrechnungsfreies Teilhabegeld, mit denen mit der Einschränkung verbundene finanzielle Nachteile ausgeglichen werden. Dies schließt ein Sehbehindertengeld für Menschen mit einer hochgradigen Sehbehinderung mit ein." |
Bündnis 90/Die Grünen |
"Wir Grüne sind überzeugt: Alle Menschen mit Behinderung müssen mit genügend finanziellen Mitteln für eine Assistenz ausgestattet werden. Grundsätzlich wollen wir eine personenzentrierte Bedarfsbemessung. Das schließt aber nicht aus, spezielle Bedarfe, die eine große Personengruppe teilt, als Pauschale zusammenzufassen. " |
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CDU |
„Im bundesweiten Durchschnitt beträgt die Höhe des Blindengeldes etwa 460 Euro. Eine Erhöhung der als Freiwilligkeitsleistung des Landes erbrachten Landesblindenhilfe auf ein Niveau, das dem Bundesdurchschnitt entspricht, ist für uns vorstellbar. |
5) Voraussetzungen für inklusive Bildung herstellen!
Hierfür ist ein gleichberechtigter Zugang aller Schülerinnen und Schüler zu Lernplattformen und Bildungsangeboten notwendig. Deshalb fordern wir eine barrierefreie Bildungsplattform sowie barrierefreie digitale Lernangebote und Medien.
Wie werden Sie sich für die notwendigen Voraussetzungen einsetzen?
Partei |
Voraussetzungen für inklusive Bildung herstellen |
FDP |
"gute und differenzierte Bildungsangebote", "Jedes Kind muss die passgenaue Förderung erhalten.", "… Angebote barrierefrei sein müssen." |
AfD |
"Die AfD steht für eine Inklusion mit Augenmaß. Familien müssen angemessen unterstützt werden, die Ausstattungen (barrierefreie Bildungsplattform sowie barrierefreie digitale Lernangebote und Medien) der Schulen soll eine Inklusion ermöglichen, wo dies sinnvoll ist und dem Schüler gute Entwicklungschancen bietet." |
SPD |
"breites Programm der Aus- und Weiterbildung von Lehrer*innen auf den Weg bringen. Gerade für den (inklusiven) Unterricht für blinde und sehbehinderte Kinder bringt diese Lernform erhebliche Vorteile. Deshalb muss die angewendete Soft- und Hardware natürlich barrierefrei sein." |
Freie Wähler |
"Wir teilen Ihre Auffassung, dass es entsprechende Lernplattformen geben muss und dass diese schnellstmöglich geschaffen werden müssen. Leider hapert es mit digitalen Plattformen in der Bildungspolitik derzeit in BaWü insgesamt." |
DIE LINKE |
"… Stärkung der Kinderrechte ein und befürworten die Einfügung der UN-Kinderrechte in die Landesverfassung", "Zur umfassenden Barrierefreiheit im Bildungsbereich gehört neben dem barrierefreien Nahverkehr Heil und Hilfsmittel, die vor Ort bereitstehen müssen, sowie geeignete Lehr- und Lernmittel. Es gehört auch die Ausstattung der Schulen und der Lernenden mit den notwendigen Lehr- und Lernmitteln dazu…" |
Bündnis 90/Die Grünen |
"Speziell für den schulischen Bereich ist uns wichtig, dass alle Schüler*innen in der digitalen Gesellschaft ihr Leben frei und selbstbestimmt in die Hand nehmen können.", "Alle Schüler*innen und Lehrer*innen müssen bedarfsorientiert mit digitalen Endgeräten ausgestattet sein. " |
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CDU |
„Für jedes Kind und jeden Schüler mit einer Behinderung oder einem sonderpädagogischen Beratungs- und Unterstützungsbedarf wollen wir die jeweils beste Lösung suchen, ohne die Beteiligten vor Ort zu überfordern. |
6) Erfolgreiche Inklusion in die Arbeitswelt schaffen!
Blinde und sehbehinderte Menschen sind oft auch bei guter Qualifikation leider noch immer überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen.
Wie wollen Sie Anreize für Unternehmen schaffen, sich inklusiv zu öffnen?
Partei |
Erfolgreiche Inklusion in die Arbeitswelt schaffen |
FDP |
"… Integrationsämter eine wertvolle Arbeit, bis hin zum Arbeitsassistenten in Gestalt einer Vorlesekraft.", Bewusstsein schaffen, dass Menschen mit Behinderung hervorragende Arbeit leisten können. |
AfD |
"Die Bundesagentur, aber auch die Jobcenter unterstützen in ihren SB-Abteilungen Menschen, die ihren Weg aus der Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt gehen. Doch dieser Prozess ist sehr bürokratisch und schreckt daher viele Arbeitgeber ab. Diese kontraproduktiven Hürden müssen beseitigt werden, damit Menschen mit Behinderungen, durch kurze und unbürokratische Wege, auf dem ersten Arbeitsmarkt mehr Chancen haben." |
SPD |
Instrumente im SGB III sollen offensiv genutzt werden, Budget für Arbeit attraktiver machen und mit Integrationsämtern und Arbeitsagenturen weiterentwickeln, Betriebe und Beschäftigte umfassend begleiten, "Auch der öffentliche Dienst muss mehr Menschen mit Behinderungen einstellen. Wir werden dafür sorgen, dass das Land mit gutem Beispiel vorangeht." |
Freie Wähler |
"Hier kann ich mir vorstellen, den Betreibern weitere finanzielle Anreize für die Einstellung blinder oder stark sehbehinderter Arbeitssuchender zu bieten. Dies ist besser als Zwangsmaßnahmen, bei denen versucht wird, diese zu umgehen." |
DIE LINKE |
"Von Unternehmen, die keine oder nicht ausreichend behinderte Menschen beschäftigen, wollen wir eine Ausgleichsabgabe erheben, die sogar über den Kosten der möglichen Arbeitsplätze liegen könnte.", "Mit diesen Geldern wollen wir Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen durch Zuschüsse – für etwaige Umbauten beispielsweise – verbessern." Tatsächlich ist die Spanne zwischen Menschen mit und ohne Behinderung, die arbeitslos sind, sogar noch gestiegen. Das zeigt, dass es klare gesetzliche Vorgaben braucht. Hier besteht akuter Handlungsbedarf." |
Bündnis 90/Die Grünen |
"Als Land wollen wir Vorbild für andere Arbeitgeber*innen sein und eine Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung von sechs Prozent erreichen.", "Noch immer schrecken viele Arbeitgeber*innen davor zurück, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Wir Grüne werden gemeinsam mit anderen Akteur*innen ein Programm in Baden-Württemberg auflegen und eine Aufklärungskampagne für Arbeitgeber*innen starten. Unser Ziel ist es, diese Ängste und Befürchtungen abzubauen." |
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CDU |
„Grundsätzlich gilt aus unserer Sicht, dass für alle Bürgerinnen und Bürger Rahmenbedingungen so gestaltet werden sollten, dass Ihnen ein Weg zum Arbeitsmarkt offensteht.
Die Einführung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung ist insoweit ein wichtiger Meilenstein in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, damit Menschen mit Behinderung möglichst selbstbestimmt an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben und partizipieren können, insbesondere auch im Arbeitsleben. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die EUTB ab 2023 aus der Projektförderung in die Regelförderung überführt und unbefristet aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.
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Vollständige Antworten
Im folgenden finden sie noch die vollständigen Antworten der Parteien als PDF-Dateien (nicht vollständig barrierefrei) zu den Wahlprüfsteinen. Die Reihenfolge der Links entspricht dem Eingang der Antworten.
Lesen Sie hier die Antworten der F.D.P.
Lesen Sie hier die Antworten der afd
Lesen Sie hier die Antworten der SPD
Lesen Sie hier die Antworten der Freien Wähler
Lesen Sie hier die Antworten von DIE LINKE
Lesen Sie hier die Antworten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN