Partei

Barrierefreier Zugang zu Informationen

FDP

Verweis auf Landesbehindertengleichstellungsgesetz, barriere­freie mediale Angebote (§10), Verbandsklagerecht (§12) und Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (§ 5 - Zielverein­barungen), "Wir setzen uns für den barrierefreien Informationszugang ein."

AfD

"Bei der Überarbeitung digitaler Angebote sollte deshalb die

Umsetzung eines barrierefreien Zugangs immer geprüft werden, damit diese nicht nur leicht aufgefunden, sondern auch genutzt werden können."

SPD

"Blinde und sehbehinderte Menschen müssen gleichberechtig­ten Zugang zu allen wichtigen Informationen haben." Verweis auf Änderungen LBGG/Umsetzung EU-Richtlinie zu barrierefrei­en Websites und Apps öffentlicher Stellen. Landesregierung muss die Umsetzung überwachen und berichten, bei einer Regierungsbeteiligung zusammen mit der Selbsthilfe umsetzen.

Freie Wähler

"Volle Unterstützung. In meiner Gemeinde haben wir dies schon vor über einem Jahr beauftragt."

DIE LINKE

"Barrierefreiheit von Informations- und Kommunikationsan­gebo­ten bzw. -diensten, etwa für Menschen mit Sehbehinderung ist ein zentraler Pfeiler für die gleiche Teilhabe aller Menschen an demokratischen Meinungsbildungs- und Diskussionspro­zes­sen und für eine eigenständige Existenz.", "Schlupflöcher schlie­ßen.","… kommenden Medienstaatsvertrag wollen wir uns für deren Konkretisierung in Abstimmung mit den Fachverbänden einsetzen."

CDU

„... Gleichzeitig können digitale Techniken und Prozesse die Teilhabe schwerbehinderter Menschen unterstützen. Wir stehen dafür, diese Möglichkeiten zu nutzen und Barrieren abzubauen. Mit der Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes sind wir erste Schritte gegangen, um die Barrierefreiheit von medialen Angeboten öffentlicher Stellen zu gewährleisten. Daran wird die Arbeit des Landeskompetenzzentrums Barrierefreiheit (siehe dazu auch unter der Antwort zu Ziffer 2) anknüpfen. Darüber hinaus gilt es, deutlich zu machen, dass digitale Barrierefreiheit ein Qualitätsmerkmal für alle medialen Angebote ist und nicht nur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewährleistet, sondern auch positive Effekte für die Orientierung und die Zufriedenheit aller Nutzer erzielt. ... „

Partei

Bauliche Barrierefreiheit und Mobilität

FDP

Verweis Landesbauordnung und umfassende Barrierefreiheit für Neubauten. "…entsprechenden Förderprogrammen sollte der Bestand barrierefrei werden.", "Das Landes-Gemeindeverkehrs­finanzierungsgesetz bietet hier für den Verkehrssektor Anreize.", "Wir Freien Demokraten wollen die barrierefreie Gesellschaft."

AfD

Ausbau der Infrastruktur, wo nachgefragt und genutzt wird. „Eine generelle Lösung, vor allem im ländlichen Raum, kann es nicht geben. Es muss auch immer die Verhältnismäßigkeit betrachtet werden, …", Erreich­barkeit der öffentlichen Gebäude oder auch bei Bürger- oder Bahnsteigen spätestens in Verbindung mit Umbauarbeiten.

SPD

"In Baden-Württemberg gelten neben den entsprechenden Bun­desgesetzen die Landesbauordnung und das Landes-Behinder­ten­gleichstellungsgesetz, in denen die Verpflichtungen zur Bar­rierefreiheit aufgenommen worden sind. Diese Regelungen wol­len wir konsequent umsetzen. Ganz besonders gilt das für den Öffentlichen Personennahverkehr. Ein guter ÖPNV hat fünf Eigenschaften: Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit, enge Taktung, Verlässlichkeit und gute Anbindung an den Individualverkehr. Wir wollen die nötige Infrastruktur dafür schaffen."

Freie Wähler

"Auch hier ein klares Ja. Ist bei mir in der Gemeinde umgesetzt und wir werden uns hierfür auf Landesebene einsetzen"

DIE LINKE

"… Einführung eines kostenfreien ÖPNV für alle und setzt sich für verlässliche Verbindungen ein, die garantieren, dass jeder Ort mindestens stündlich angefahren wird.", "… muss der Aus­bau des ÖPNV die Barrierefreiheit sicherstellen. Umbauten alter Strecken und Haltestellen müssen stärker als bisher in den Fokus genommen werden."

Bündnis 90/Die Grünen

"Uns Grünen ist es wichtig, die Grundlagen für eine inklusive Gesellschaft zu legen. Dazu gehört es auch, barrierefreie Räume zu fördern und ausreichend barrierefreie Wohnungen sicherzustellen.", "Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit starten, das unter anderem in baurechtlichen und technischen Fragen berät."

CDU

„... rund 486.000 barrierefreie Wohnungen fehlen. Vor diesem Hintergrund wurde zum 1. August 2019 die Landesbauordnung dahingehend geändert, dass nun in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar (und nutzbar) sein müssen. ... Zudem legen wir mit dem Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit noch vor der Wahl den Grundstein dafür, Kommunen und freie Träger dabei zu unterstützen, Barrierefreiheit bei Einrichtungen und Gebäuden, Straßen, Plätzen und im Öffentlichen Verkehr zu realisieren. Zu seinen Aufgaben wird auch der Aufbau eines „Kompetenznetzwerks barrierefreies Baden-Württemberg“ gehören. Menschen mit Behinderungen sollen im Rahmen eines ehrenamtlichen Expertinnen- und Experten-Beirats in die Arbeit des LZ-BARR einbezogen werden.“

Partei

Umsetzung des European Accessibility Acts - EAA (RL [EU] 2019/882)!

FDP

"Wir Freien Demokraten treten für die 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales und Landesrecht ein."

AfD

"Barrierefreier Zugang zu Produkten und Dienstleistungen gibt blinden und sehbehinderten Menschen mehr Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Insofern begrüßen wir es, dass Anbieter hier mehr sensibilisiert werden und selbstverantwortlich mit diesem Thema umgehen."

SPD

Verweis Bundesebene, "Ob eine ergänzende Regelung im Lan­desrecht nötig oder sinnvoll ist, beraten wir gern mit den Ver­bänden. In jedem Fall wird die Umsetzung erhebliche Verbes­serungen für Menschen mit Behinderungen mit sich bringen."

Freie Wähler

"Voll und ganz"

DIE LINKE

"… wird diesen Prozess kritisch gestalten und kann sich vor­stellen, auch über die Richtlinie hinausgehende Forderungen zu stellen. Hier wären noch eingehendere Gespräche mit den ver­schiedenen Verbänden bzw. Interessenvertretungen zu führen.

Bündnis 90/Die Grünen

"Natürlich sind wir Grüne dazu bereit.", "Wir müssen daher zunächst das weitere Vorgehen des Bundes abwarten, um zu sehen, wie sie sich konkret auf die Landesebene auswirkt."

CDU

„Die unmittelbare Umsetzung des EAA in nationales Recht ist zunächst Aufgabe des Bundes. Soweit es sinnvoll und geboten erscheint, diesen Prozess durch landesrechtliche Regelungen zu flankieren, werden wir das unterstützen.“

Partei

Erhaltung und Verbesserung der finanziellen Nachteilsausgleiche

FDP

"Neben der Analyse der Auswirkungen durch das neue Bundesteilhabegesetz sollte mit den Verbänden ein offener Diskurs über die Weiterentwicklung der Teilhabeleistungen geführt werden."

AfD

"Wir haben uns bereits für eine Erhöhung des Landesblinden­geldes eingesetzt und die Möglichkeit eines bundeseinheitlichen Blindengeldes ins Spiel gebracht, weil sich die Herausforderung für Gehörlose in den verschiedenen Bundesländern nicht im Wesentlichen unterscheiden. Grundsätzlich setzen wir uns nicht nur für eine Erhaltung, sondern vor dem Hintergrund der wirt­schaftlichen Stärke Baden-Württembergs auch für eine Verbesserung ein."

SPD

Erkennen Mehrausgaben im Alltag durch Behinderung an, Verweisen auf die Diskussion in der Vergangenheit um Bundes­teilhabegeld, und stellen fest, dass aufgrund der hohen Kosten des Bundesteilhabegesetzes ein Bundesteilhabegeld keine Mehrheiten fand. "Nach der kompletten Umsetzung des neuen Rechts sollte jedoch erneut darüber diskutiert werden."

Freie Wähler

"Ja, daran besteht kein Zweifel. Die Hilfen sind für blinde Menschen von großer Bedeutung und für viele zur Bestreitung eines angemessenen Lebensstandards unerlässlich"

DIE LINKE

"… bundesweit einheitliche, bedarfsgerechte und einkommens- sowie vermögensunabhängige Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen. Dazu gehört auch eine Pauschale wie ein anrechnungsfreies Teilhabegeld, mit denen mit der Einschrän­kung verbundene finanzielle Nachteile ausgeglichen werden. Dies schließt ein Sehbehindertengeld für Menschen mit einer hochgradigen Sehbehinderung mit ein."

Bündnis 90/Die Grünen

"Wir Grüne sind überzeugt: Alle Menschen mit Behinderung müssen mit genügend finanziellen Mitteln für eine Assistenz ausgestattet werden. Grundsätzlich wollen wir eine personen­zentrierte Bedarfsbemessung. Das schließt aber nicht aus, spe­zielle Bedarfe, die eine große Personengruppe teilt, als Pau­schale zusammenzufassen. "

CDU

„Im bundesweiten Durchschnitt beträgt die Höhe des Blindengeldes etwa 460 Euro. Eine Erhöhung der als Freiwilligkeitsleistung des Landes erbrachten Landesblindenhilfe auf ein Niveau, das dem Bundesdurchschnitt entspricht, ist für uns vorstellbar.
Eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten und eine Dynamisierung erscheinen uns dagegen bei dieser Freiwilligkeitsleistung des Landes nicht angezeigt.“

Partei

Voraussetzungen für inklusive Bildung herstellen

FDP

"gute und differenzierte Bildungsangebote", "Jedes Kind muss die passgenaue Förderung erhalten.", "… Angebote barrierefrei sein müssen."

AfD

"Die AfD steht für eine Inklusion mit Augenmaß. Familien müs­sen angemessen unterstützt werden, die Ausstattungen (barrie­refreie Bildungsplattform sowie barrierefreie digitale Lern­an­gebote und Medien) der Schulen soll eine Inklusion ermög­lichen, wo dies sinnvoll ist und dem Schüler gute Entwicklungs­chancen bietet."

SPD

"breites Programm der Aus- und Weiterbildung von Lehrer*innen auf den Weg bringen. Gerade für den (inklusiven) Unterricht für blinde und sehbehinderte Kinder bringt diese Lernform erhebliche Vorteile. Deshalb muss die  angewendete Soft- und Hardware natürlich barrierefrei sein."

Freie Wähler

"Wir teilen Ihre Auffassung, dass es entsprechende Lernplatt­formen geben muss und dass diese schnellstmöglich geschaffen werden müssen. Leider hapert es mit digitalen Plattformen in der Bildungspolitik derzeit in BaWü insgesamt."

DIE LINKE

"… Stärkung der Kinderrechte ein und befürworten die Einfügung der UN-Kinderrechte in die Landesverfassung", "Zur umfas­sen­den Barrierefreiheit im Bildungsbereich gehört neben dem barrie­refreien Nahverkehr Heil­ und Hilfsmittel, die vor Ort bereitstehen müssen, sowie geeignete Lehr- und Lernmittel. Es gehört auch die Ausstattung der Schulen und der Lernenden mit den notwendigen Lehr- und Lernmitteln dazu…"

Bündnis 90/Die Grünen

"Speziell für den schulischen Bereich ist uns wichtig, dass alle Schüler*innen in der digitalen Gesellschaft ihr Leben frei und selbstbestimmt in die Hand nehmen können.", "Alle Schüler*in­nen und Lehrer*innen müssen bedarfsorientiert mit digitalen Endgeräten ausgestattet sein. "

CDU

„Für jedes Kind und jeden Schüler mit einer Behinderung oder einem sonderpädagogischen Beratungs- und Unterstützungsbedarf wollen wir die jeweils beste Lösung suchen, ohne die Beteiligten vor Ort zu überfordern.
Grundsätzlich stehen für die CDU die drei Organisationsformen (inklusives Bildungsangebot, kooperative Organisationsform und SBBZ) gleichwertig nebeneinander. ... Wir möchten sicherstellen, dass Eltern zwischen dem Besuch einer allgemeinen Schule und einem sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum wählen können. ... Für uns ist selbstverständlich, dass digitale Medien, Lernangebote und Bildungsplattformen, die in den Schulen genutzt werden, barrierefrei zugänglich sein müssen.“

Partei

Erfolgreiche Inklusion in die Arbeitswelt schaffen

FDP

"… Integrationsämter eine wertvolle Arbeit, bis hin zum Arbeits­assistenten in Gestalt einer Vorlesekraft.", Bewusstsein schaf­fen, dass Menschen mit Behinderung hervorragende Arbeit leisten können.

AfD

"Die Bundesagentur, aber auch die Jobcenter unterstützen in ihren SB-Abteilungen Menschen, die ihren Weg aus der Werk­statt in den ersten Arbeitsmarkt gehen. Doch dieser Prozess ist sehr bürokratisch und schreckt daher viele Arbeitgeber ab. Die­se kontraproduktiven Hürden müssen beseitigt werden, damit Menschen mit Behinderungen, durch kurze und unbürokratische Wege, auf dem ersten Arbeitsmarkt mehr Chancen haben."

SPD

Instrumente im SGB III sollen offensiv genutzt werden, Budget für Arbeit attraktiver machen und mit Integrationsämtern und Arbeitsagenturen weiterentwickeln, Betriebe und Beschäftigte umfassend begleiten, "Auch der öffentliche Dienst muss mehr Menschen mit Behinderungen einstellen. Wir werden dafür sorgen, dass das Land mit gutem Beispiel vorangeht."

Freie Wähler

"Hier kann ich mir vorstellen, den Betreibern weitere finanzielle Anreize für die Einstellung blinder oder stark sehbehinderter Arbeitssuchender zu bieten. Dies ist besser als Zwangsmaß­nahmen, bei denen versucht wird, diese zu umgehen."

DIE LINKE

"Von Unternehmen, die keine oder nicht ausreichend behin­der­te Menschen beschäftigen, wollen wir eine Ausgleichsabgabe erheben, die sogar über den Kosten der möglichen Arbeitsplätze liegen könnte.", "Mit diesen Geldern wollen wir Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen durch Zuschüsse – für etwa­ige Umbauten beispielsweise – verbessern." Tatsächlich ist die Spanne zwischen Menschen mit und ohne Behinderung, die arbeitslos sind, sogar noch gestiegen. Das zeigt, dass es klare gesetzliche Vorgaben braucht. Hier besteht akuter Handlungsbedarf."

Bündnis 90/Die Grünen

"Als Land wollen wir Vorbild für andere Arbeitgeber*innen sein und eine Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung von sechs Prozent erreichen.", "Noch immer schrecken viele Arbeitgeber*innen davor zurück, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Wir Grüne werden gemeinsam mit anderen Akteur*innen ein Programm in Baden-Württemberg auflegen und eine Aufklärungskampagne für Arbeitgeber*innen starten. Unser Ziel ist es, diese Ängste und Befürchtungen abzubauen."

CDU

„Grundsätzlich gilt aus unserer Sicht, dass für alle Bürgerinnen und Bürger Rahmenbedingungen so gestaltet werden sollten, dass Ihnen ein Weg zum Arbeitsmarkt offensteht. Die Einführung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung ist insoweit ein wichtiger Meilenstein in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, damit Menschen mit Behinderung möglichst selbstbestimmt an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben und partizipieren können, insbesondere auch im Arbeitsleben. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die EUTB ab 2023 aus der Projektförderung in die Regelförderung überführt und unbefristet aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.
Die Arbeitswelt für Menschen mit Behinderungen besteht natürlich nicht nur aus Werkstätten für behinderte Menschen. Aber sie wäre auch nicht denkbar ohne sie. Deshalb ist es essentiell, dass wir die Werkstätten für die Zukunft gut aufstellen und ihre Beschäftigten zielgerichtet fördern.
Außerdem müssen wir die Brücken in den ersten Arbeitsmarkt weiter ausbauen. ... Bei der Information und Beratung von Menschen mit Behinderungen und (potentiellen) Arbeitgebern übernehmen die Integrationsfachdienste als Bindeglieder zwischen den allgemein- und berufsbildenden Schulen, den Rehabilitationsträgern sowie den Arbeitsagenturen eine zentrale Funktion. Ihre Leistungsfähigkeit gilt es, zu erhalten und zu stärken. ... Zudem ist in unseren Augen eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Programme „Budget für Ausbildung“ und „Budget für Arbeit“ unerlässlich, um sie erfolgreich halten und weiterentwickeln zu können.“